Winterreifenpflicht ab 2010 - auch für Motorräder ?

26. November 2010 Der Bundesrat stimmt heute über die Winterreifenpflicht ab. Ihre Einführung ab kommende Woche gilt als sicher. Lange genug ist darüber gestritten worden, aber noch immer gibt es Kritik. Manchem Automobilclub ist die Regelung nicht präzise und nicht weitreichend genug. Von Robert Kiendl, RB, ARD-Hauptstadtstudio Es ist eigentlich wie jedes Jahr. ''Völlig überraschend'' ist der Winter im Anmarsch, in einigen Teilen Deutschlands liegt bereits Schnee. Nicht alle Autofahrer sind darauf vorbereitet und sind ohne Winterreifen unterwegs. Damit bringen sich selbst und andere in Gefahr. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ärgert sich in seiner bayerischen Heimat ganz besonders über Lastwagen, die sich auf den glatten Straßen querstellen. ''Ich erlebe das jeden Winter'', beklagt Ramsauer, ''dass durch völlig ungenügende Bereifung der LKW die Autobahn dicht gemacht wird und dass sich dann zehn Kilometer lange Schlangen ergeben, die Menschen festsitzen und dann mit Getränken und Wolldecken versorgt werden müssen. Die Autobahnmeistereien und die Polizei können oft erst nach Stunden diesen Pfropfen auflösen.'' Damit soll nun Schluss sein ? Die Winterreifenpflicht kommt! Eigentlich hätte die vom Oberlandesgericht Oldenburg verlangte Neuregelung schon im Oktober in Kraft treten sollen. Die Beratungen zwischen Ramsauers Ministerium, den Bundesländern und den Verbänden aber zogen sich hin. Kritik an der Kennzeichnung. Jetzt wird die Straßenverkehrsordnung so geändert, dass Kraftfahrzeuge ? ..also auch Motorräder ? bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch und Eis- oder Reifglätte nur noch mit eindeutig markierten Winterreifen unterwegs sein dürfen. Laut Ramsauer ist ein Winterreifen ''jeder Reifen, der vom Hersteller mit einem 'M+S' gekennzeichnet ist. Das steht für 'Matsch und Schnee'.'' Auch Ganzjahres-Allwetterreifen können mit diesem ''M+S''-Symbol versehen sein. Die Automobilclubs kritisieren die ''M+S''-Kennzeichnung als zu lasch. Jörg Kirst vom ADAC etwa findet es problematisch, dass der Begriff nicht geschützt ist. Die Bezeichnung ''M+S'' sei insofern etwas schwammig, als dass es keine generellen Veordnungen dafür gebe, welche Voraussetzungen ein Reifen erfüllen müsse: ''Wenn man das ganz drastisch darstellen möchte, dann könnte man auch sagen, dass auch ein Sommerreifen rein theoretisch mit diesem Label ausgestattet sein kann.'' Sabine Götz vom AvD, dem ''Automobilclub von Deutschland'', bemängelt, für das ''M+S''-Symbol gebe es keine Prüfverfahren. Quasi jeder Reifenhersteller könne es aufdrucken. ''Was man darüber hinaus im Auge behalten sollte,'' ergänzt Götz, ''ist die Mindestprofiltiefe der Reifen. Da sollte man beim eigenen Auto genauer hinschauen. Gesetzlich vorgeschrieben sind 1,6 Millimeter. Das ist aber eigentlich gar nichts. Dann sind die Reifen abgefahren.'' Der AvD befürwortet eine Mindestprofiltiefe von vier Millimeter. Hohe Bussgelder nach Verstößen. Mit welcher Profiltiefe auch immer: Wer diesen Winter mit Reifen ohne ''M+S''-Symbol fährt, muss mit erhöhten Bußgeldern rechnen. ''Vor allen Dingen dann'', so Verkehrsminister Ramsauer von der CSU, ''wenn ein Unfall verursacht wird, wenn andere gefährdet werden, dann ist ein solcher Autofahrer natürlich 'fällig'.'' Konkret: Wer bei Schnee und Glatteis von der Polizei mit Sommerreifen erwischt wird, soll künftig 40 statt wie bisher 20 Euro Strafe zahlen. Wer wegen seiner unpassenden Reifen auch noch den Verkehr behindert, zahlt satte 80 Euro. Allerdings glaubt die Gewerkschaft der Polizei nicht, dass wirklich viele Bußgelder verhängt werden. Flächendeckende Kontrollen seien fast unmöglich, dafür fehle einfach das Personal. Wann die neue Winterreifenpflicht zum ersten Mal greift, hängt nach Ramsauers Worten nicht vom Kalenderdatum ab, sondern einzig und allein von den Witterungsverhältnissen ? und von der Zustimmung der Bundesländer. Doch die gilt heute als fast so sicher wie der noch bevorstehende ganz große Wintereinbruch. Quelle: tagesschau.de